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Auf dem Weg zu einer obligatorischen Identitätsprüfung in sozialen Netzwerken?

Abgeordnete erwägen, die Überprüfung der Identität von Internetnutzern für den Zugang zu sozialen Netzwerken zur Pflicht zu machen. Viele Experten sind jedoch der Meinung, dass diese Maßnahme schwer umzusetzen wäre, ohne gegen europäisches Recht zu verstoßen.

Laut Eric Le Quellenec, einem auf neue Technologien spezialisierten Anwalt, hat außer China keine andere Nation eine solche Maßnahme ergriffen. Abgeordnete der Renaissance-Partei haben Änderungsanträge im Rahmen des Gesetzentwurfs zur Sicherung und Regulierung des digitalen Raums (SREN) eingereicht. Diese Änderungen würden die Nutzer von Plattformen wie Facebook, TikTok oder Instagram dazu verpflichten, ihre Identität zu bestätigen. Die Befürworter dieser Maßnahme argumentieren, dass damit die Straflosigkeit im Internet und Hassreden bekämpft werden sollen, die durch die Verwendung von Pseudonymen begünstigt würden.

Die Regierung unterstützt diese Änderungen jedoch nicht mit dem Argument, dass sie gegen europäisches Recht verstoßen könnten. Diese Analyse wird von vielen spezialisierten Anwälten geteilt.

In Frankreich gibt es keine wirkliche vollständige Anonymität im Internet, da das Recht die Verwendung von Pseudonymen erlaubt. Das EU-Recht erwähnt die Pseudonymität nicht ausdrücklich, verbietet aber die Einrichtung einer permanenten und allgemeinen Überwachung sozialer Netzwerke, wie es in einer Richtlinie aus dem Jahr 2000 heißt. Dies beinhaltet die Möglichkeit der Pseudonymität, um die Meinungsäußerung zu schützen, ohne die Identität von Personen direkt zu offenbaren.

Laut Eric Le Quellenec, einem auf neue Technologien spezialisierten Rechtsanwalt, Nutzer zu verpflichten, ihre Identität vorab zu bestätigen, selbst wenn eine dritte Partei vermittelt und ein Richter eingeschaltet wird, um die Anonymität aufzuheben, wäre nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Dies würde eine große Veränderung von einem System völliger Freiheit zu einem deklaratorischen System bedeuten, in dem die Identität Vorrang hat, was eine Umkehrung der Grundwerte darstellen würde.

Mehrere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bestätigen, dass Anonymität ein wesentlicher Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung ist.

Eric Barbry von der Anwaltskanzlei Racine teilt diese Ansicht und sagt, dass die Aufhebung der Anonymität in der Praxis weder aus technischer noch aus rechtlicher Sicht funktionieren würde. Es ist unwahrscheinlich, dass der Verfassungsrat oder die Europäische Kommission Entwürfe für gültig erklären, die Anonymität verbieten. Das Handeln unter einem Pseudonym ist keine Straftat, ebenso wenig wie das Veröffentlichen eines Buches oder eines Artikels unter einem Pseudonym. Obwohl die Plattformen bei der Erstellung von Konten wahrheitsgemäße Informationen verlangen, sind sie nicht verpflichtet, diese zu überprüfen oder zu zertifizieren.

Experten bedauern jedoch, dass es oft kompliziert und langwierig ist, die Urheber strafbarer Äußerungen unter Pseudonym aufzuspüren, auch wenn die Ermittler in besonders schweren Fällen rechtlich die Möglichkeit haben, die Betreiber zu requirieren, um die IP-Adressen zu erhalten.

Autor des Artikels
Adrien

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Digital Marketing Officer | Als Teil des Marketingteams von Netheos nutze ich diesen Blog, um alle aktuellen Neuigkeiten des Unternehmens mit Ihnen zu teilen.
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Pierre Pontier, Directeur Général de Namirial France

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